Öffentliches Beteiligungsverfahren: die formale Bürgerbeteiligung

Für die Errichtung von Höchstspannungsleitungen muss 50Hertz als Übertragungsnetzbetreiber rechtsförmliche Anträge an Landes- und/oder Bundesbehörden stellen. Hier gelten eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften, die auch die Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger regeln. Dies sind unter anderem die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, das Raumordnungsrecht des Bundes und der Länder, das Bundesimmissionsschutzgesetz und verschiedene Gesetze zum Umweltschutz.

Bereits bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans bestätigt die Bundesnetzagentur alle energiewirtschaftlich notwendigen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Für die meisten Leitungsbauvorhaben, die im Augenblick von 50Hertz umgesetzt werden, enthalten zudem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wichtige Regelungen zur formalen Beteiligung. Das NABEG aus dem Jahr 2011 regelt die Bürgerbeteiligung für alle Projekte, die bundesländerübergreifend sind. 

Ein Beispiel dafür ist die Gleichstromverbindung SuedOstLink (Vorhaben Nr. 5 aus dem Bundesbedarfsplangesetz). Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aus dem Jahr 2009 listet eine Reihe von Leitungsbauprojekten auf, bei denen die formale Bürgerbeteiligung nach den Vorschriften der Länder und dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht umgesetzt wird. Ein Beispiel dafür ist das Projekt 380kV-Nordring Berlin. Das EnWG enthält die Vorgaben für formale Bürgerbeteiligung für alle übrigen Verfahren und wird ergänzend auch für die beiden vorgenannten Verfahrensarten herangezogen. Im Übrigen gelten die Maßgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zur Anhörung.

Verfahrensunterlagen Beteiligungsverfahren Verfahrensunterlagen Beteiligungsverfahren

Öffentliche Bürgerbeteiligung nach NABEG

Gemäß der gewachsenen Bedeutung der Bürgerbeteiligung wird diese im NABEG ausführlich in allen Phasen des Genehmigungsprozesses formal geregelt. Am Anfang steht dabei die Bundesfachplanung, bei der nach den Prinzipien der Raumplanung ein Trassenkorridor für die zu errichtende Leitung gesucht wird. Im Zuge der öffentlichen Antragskonferenzen bei der Bundesfachplanung hat jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit, sich zu den Projektplänen zu äußern. Im Anschluss an die Konferenz, an der neben Umweltverbänden, Landesbehörden, weiteren Trägern öffentlicher Belange auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, werden die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt – sowohl am Sitz der Bundesnetzagentur in Berlin als auch vor Ort, meist in den Rathäusern der Städte und Gemeinden, und zugleich im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich zu den geplanten Trassenkorridoren Stellung zu beziehen. Die Bundesnetzagentur sammelt alle rechtzeitig eingegangenen Anmerkungen und behandelt sie in einem öffentlichen Erörterungstermin. Die Entscheidung der Bundesfachplanung wird zur Einsicht ausgelegt und im Internet veröffentlicht.

An die Bundesfachplanung schließt sich das Planfeststellungsverfahren an. Auch hier gibt es eine formale Beteiligungsmöglichkeit nach demselben Muster. In der Antragskonferenz wird der Antrag zwecks Festlegung des Untersuchungsrahmens erörtert, die Öffentlichkeit hat Zugang zur Antragskonferenz. Die Planungsunterlagen, die jetzt den konkreten Trassenverlauf beinhalten, werden öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Wieder können die Bürgerinnen und Bürger – neben Umweltverbänden und Trägern öffentlicher Belange – Stellung nehmen und auf einem Erörterungstermin ihre Anliegen noch einmal persönlich vortragen. Die Entscheidung der Planfeststellung wird zur Einsicht ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Betroffene haben auf dieser Basis Rechtsschutzmöglichkeiten.

Formale Beteiligung bei Länderzuständigkeit

Die Suche nach einem Trassenkorridor findet bei Leitungsbauprojekten auf Länderebene im Raumordnungsverfahren statt. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger nicht direkt am Verfahren beteiligen. Allerdings werden auch hier Umweltverbände, die Gemeinden und andere Träger öffentlicher Belange beteiligt, über die Bürgeranliegen transportiert werden können.
Im anschließenden Planfeststellungsverfahren gilt wieder das Vorgehen von öffentlicher Bekanntmachung und öffentlicher Auslegung der Unterlagen. Hier können direkt betroffene Bürger Einwendungen erheben, die dann häufig in einem Erörterungstermin noch einmal besprochen werden. Erörterungstermin und Öffentlichkeit sind beim Verfahren nach EnWG nicht obligatorisch, aber regelmäßige Praxis.

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