19.07.2013

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Thüringer Landesverwaltungsamtes für den 2. Abschnitt der Südwest-Kuppelleitung

Berlin – Der Stromübertragungsnetzbetreiber 50Hertz, der das Höchstspannungsnetz im Norden und Osten Deutschlands betreibt, begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der der Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 31. Januar 2012 für den zweiten Abschnitt der Südwest-Kuppelleitung zwischen Vieselbach und Altenfeld bestätigt wurde und damit bestandskräftig ist. Die Klage der Stadt Großbreitenbach sowie weiterer Kläger gegen den Freistaat Thüringen wurde abgewiesen.

Mit dieser höchstrichterlichen, letztinstanzlichen Entscheidung fühlt sich 50Hertz in seiner Vorgehensweise bestätigt und wird den Bau der Südwest-Kuppelleitung weiterhin aktiv vorantreiben. Zur Vorgeschichte: Nach dem Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2012 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt führte 50Hertz erste Bauarbeiten im zweiten Abschnitt der Südwest-Kuppelleitung durch. Nach Einreichung der Klage durch die Stadt Großbreitenbach und weiterer Kläger sowie dem Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Februar 2012 hatte 50Hertz die Bauarbeiten unterbrochen und nach der richterlichen Ablehnung des Eilantrages diese Anfang September 2012 wieder aufgenommen. Nun also wurde im Hauptsacheverfahren die Klage abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt.

Ziel von 50Hertz ist es, diese wichtige Leitungsverbindung zwischen dem Nordosten und dem Süden Deutschlands im Jahre 2015 in Betrieb zu nehmen, wenn das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern planmäßig vom Netz genommen werden soll.

Zum Hintergrund:

Nach Beschlüssen der Europäischen Union 2006 sowie von Bundestag und Bundesrat 2009 (Energieleitungsausbaugesetz, EnLAG) hat die Südwest-Kuppelleitung Gesetzesrang und genießt als europäisches Vorrangprojekt höchste Priorität. Als EnLAG-Projekt ist die Südwestkuppelleitung auch Teil des sogenannten Startnetzes im Netzentwicklungsplan, der die Grundlage bildet für das Bundesbedarfsplangesetz, das vom Bundestag am 25. April 2013 und vom Bundesrat am 7. Juni 2013 verabschiedet wurde.

Der aktuelle Stand in den drei einzelnen Teilabschnitten sieht wie folgt aus:
1. Abschnitt „Bad Lauchstädt – Erfurt-Vieselbach“
Seit Dezember 2008 in Betrieb

2. Abschnitt „Erfurt-Vieselbach – Altenfeld“
Seit Februar 2012 im Bau

3. Abschnitt „Altenfeld – Redwitz“
Teilabschnitt „Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/Bayern“, zuständig 50Hertz: Planfeststellungsunterlagen eingereicht, Verfahren noch nicht eröffnet

Teilabschnitt „Landesgrenze Thüringen/Bayern – Redwitz“, zuständig TenneT: Planfeststellungsunterlagen eingereicht, Verfahren noch nicht eröffnet

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