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25.05.2014

Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Zur Anhörung des Bundestagswirtschaftsausschusses am 2. Juni 2014 in Berlin war auch der Vorsitzende der Geschäftsführung von 50Hertz, Boris Schucht, als Sachverständiger geladen. Dort vertrat er die Positionen des Unternehmens zur EEG-Novelle, die hier noch einmal nachzulesen sind:

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren große Erfolge erzielt worden. In der 50Hertz-Regelzone wurden 2013 bereits mehr als 37 Prozent des Stromverbrauchs aus regenerativen Energieerzeugungsanlagen gewonnen. Im Netzgebiet waren Ende 2013 über 40 Prozent der deutschen Windenergieleistung – rund 13,5 Gigawatt (GW) – installiert.

Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien stellt das Energiesystem auch vor große Herausforderungen. Darum ist eine Reform des EEG sinnvoll, mit der eine bessere Steuerbarkeit der Entwicklung mit Maßnahmen insbesondere zur Steigerung der Kosteneffizienz sowie der Versorgungssicherheit implementiert werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt 50Hertz den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (im Folgenden: EEG-Novelle) ausdrücklich. Im Einzelnen möchte 50Hertz folgende Anmerkungen einbringen:

  • Die verbindlichen Korridore für die Entwicklung der erneuerbaren Energien sind zu begrüßen. Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau können auf diesem Weg besser synchronisiert werden. Hierdurch werden erhebliche Kosten wie Redispatch-Zahlungen sowie Entschädigungszahlungen bei Einsenkung von EEG-Anlagen stark reduziert. Außerdem werden für alle Marktteilnehmer verlässliche und planbare Rahmenbedingungen geschaffen.
  • Der für die Netzintegration der Erneuerbaren essentielle Netzausbau ist weiterhin notwendig. Die Übertragungsnetzbetreiber haben die im Bundesbedarfsplangesetz festgeschriebenen Maßnahmen überprüft: Alle bleiben auch nach der EEG-Reform notwendig. Die neuen Ausbauziele haben keine wesentlichen Veränderungen beim weiträumigen Netzausbaubedarf zur Folge, bestenfalls gibt es lokale Verschiebungen.
  • Um die Akzeptanz von Leitungsprojekten zu fördern, spielt die in der EEG-Novelle vorgesehene Möglichkeit der Teilerdverkabelung bei Pilotprojekten eine überaus wichtige Rolle. Hier sollte größere Flexibilität zugelassen werden.
  • Nach der EEG-Reform müssen auch Maßnahmen zur System- und Netzintegration der Erneuerbaren implementiert werden. Die im Gesetzentwurf enthaltene verpflichtende Direktvermarktung, die verpflichtende Fernsteuerbarkeit sowie die Einrichtung eines Anlagenregisters sind sinnvoll und richtig, sollten jedoch in einem nächsten Schritt um weitere Maßnahmen ergänzt werden, um das hohe Niveau an Systemsicherheit auch langfristig gewährleisten zu können.
  • Zudem werden perspektivisch Maßnahmen für die Versorgungssicherheit erforderlich, damit ausreichend gesicherte Erzeugungsleistung gewährleistet werden kann.
  • Schließlich sollte die Reform der Netzentgeltsystematik angegangen und Fehlanreizsysteme beseitigt werden. Neben regionalen Ungleichheiten sollte einer weiteren Entsolidarisierung beim Eigenverbrauch entgegengewirkt werden.

Vollständiges Positionspapier zur Anhörung lesen